Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lamers Futtermittelhandlung
(Stand 01. April 2008)
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Lamers Futtermittelhandlung und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lamers Futtermittelhandlung gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Lamers Futtermittelhandlung hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
3. Kunden der Lamers Futtermittelhandlung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen Gesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Der Verkauf der Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1. Alle Angebote der Lamers Futtermittelhandlung sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Lamers Futtermittelhandlung und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Lamers Futtermittelhandlung ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich die Lamers Futtermittelhandlung das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die Lamers Futtermittelhandlung übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Lamers Futtermittelhandlung ab.
Die Lamers Futtermittelhandlung ist berechtigt, dass mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang dieses Angebots bei der Lamers Futtermittelhandlung anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
3. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Lamers Futtermittelhandlung per E-Mail vor, so wird die Lamers Futtermittelhandlung den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Lamers Futtermittelhandlung eingegangen ist.
4. Der Vertrag mit der Lamers Futtermittelhandlung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.
5. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert die Lamers Futtermittelhandlung den Kunden, dass das Angebot nicht angenommen werden kann. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet. Ist nur ein Teil der bestellten Ware verfügbar, so behält sich die Lamers Futtermittelhandlung die Option vor, nur die verfügbare Ware an den Kunden auszuliefern. Sofern nur ein Teil der bestellten Ware verfügbar ist und dieser Teil ausgeliefert wird, gilt die Auslieferung als Angebot der Lamers Futtermittelhandlung an den Kunden, einen Vertrag mit der Lamers Futtermittelhandlung über die verfügbare Ware zu schließen. Der Kunde ist nicht zur Annahme dieses Angebots verpflichtet, und die Kosten einer Rücksendung der angebotenen verfügbaren Ware trägt die Lamers Futtermittelhandlung.
6. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
§ 3 Lieferung und Versandkosten
1. Die Lamers Futtermittelhandlung wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse entsprechend der gewählten Zahlungsart schnellstmöglich ausliefern. Die Lamers Futtermittelhandlung ist zur Teillieferung berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt die Lamers Futtermittelhandlung die zusätzlichen Versandkosten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Angaben über die voraussichtliche Liefertermine sind unverbindliche, von der Lamers Futtermittelhandlung nach bestem Wissen durchgeführte Prognosen, sofern nicht die Lamers Futtermittelhandlung dem Kunden im Einzelfall eine ausdrückliche Zusage erteilt.
Die Auslieferung der Ware erfolgt mit dem Unternehmen DHL (vormals Deutsche Post). Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Werktagen. Die Anlieferung Ihrer Waren erfolgt regelmäßig zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr. DHL liefert auch Samstags aus.
3. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.
4. Die Versandkosten ergeben sich aus der auf der Internetseite www.lamers-futtermittelhandlung.de zu findenden Versandkostenübersicht. Der Kunde findet die Versandkostenübersicht im Menüpunkt Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
1. Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt per Vorauskasse.
2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
Zuzüglich zum Kaufpreis entstehen Versandkosten in der in § 3 Abs. 4 genannten Höhe.
Die Versandkosten finden sich auf der Internetseite www.lamers-futtermittelhandlung.de unter dem Menüpunkt Versandkosten.
§ 5 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufällig untergegangenen und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Lamers Futtermittelhandlung.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Lamers Futtermittelhandlung das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Eingang der Ware und nach Erhalt einer Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lamers Futtermittelahndlung
Hagenerstraße 124
58239 Schwerte
Telefon: 0 23 04 / 16 96 3
Telefax: 0 23 04 / 22 04 6
E-Mail : info@lamers-futtermittelhandlung.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher der Lamers Futtermittelhandlung die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen diese der Lamers Futtermittelhandlung insoweit ggf. Wertersatz leisten, sofern die Lamers Futtermittelhandlung Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform über ihr Widerrufsrecht und die Verpflichtung, gegebenenfalls Wertersatz zu leisten, belehrt hat. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie diese etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem diese die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden.
3. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden von der Lamers Futtermittelhandlung beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts übersendet die Lamers Futtermittelhandlung dem Verbraucher gerne kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem der Verbraucher die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendungskosten an die Lamers Futtermittelhandlung zurücksenden können.
Sofern Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne Verwendung eines Rücksendescheins an die Lamers Futtermittelhandlung zurücksenden, wird die Lamers Futtermittelhandlung die Kosten der Rücksendung gegen Nachweis der entsprechenden Versendungskosten erstatten.
Hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellen wir einen Betrag in Höhe von € 5,00 in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware durch Verwendung eines Rücksendescheins oder Abholung der Ware erfolgt.
Das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Haftung der Lamers Futtermittelhandlung wegen Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Lamers Futtermittelhandlung haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens der Lamers Futtermittelhandlung oder ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche die Lamers Futtermittelhandlung garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
§ 9 Datenschutz
1. Die Lamers Futtermittelhandlung verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von der Lamers Futtermittelhandlung zur Vertragsabwicklung und für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Soweit die Lamers Futtermittelhandlung die Daten für eigene Werbezwecke verwendet, hat der Kunde jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung durch Mitteilung an uns zu widersprechen.
2. Für die Löschung von Benutzerinformationen können sich Kunden jederzeit an die Lamers Futtermittelhandlung wenden.
3. Im Rahmen der Vertragsdurchführung behält sich die Lamers Futtermittelhandlung das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Daten zwecks Bonitätsanfrage an ein drittes Unternehmen zu übermitteln.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und der Lamers Futtermittelhandlung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 Anbieter und Vertragspartner
1. Anbieter dieses Onlien Angebots und Vertragspartner der Angebote ist:
Lamers Futtermittelahndlung
Hagenerstraße 124
58239 Schwerte
Telefon: 0 23 04 / 16 96 3
Telefax: 0 23 04 / 22 04 6
E-Mail : info@lamers-futtermittelhandlung.de
Inhaber: Andreas Lamers
Bankverbindung:
Kontonummer: 65 16 9
Bankleitzahl: 441 524 90
Stadtsparkasse Schwerte
